Rechtsprechung
| BGH, 12.09.1961 - 1 StR 330/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtsunterschlagung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untreue
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 12.09.1961 - 1 StR 330/61
Wenn der Angeklagte den Abnahmebeamten darüber täuschte, daß die Quittung auf der Zahlungsanweisung sachlich unrichtig war, so wurde allein damit seine Tat noch nicht zu einem Betrug, der die Anwendung des § 350 StGB nach den in BGHSt 14, 38 dargelegten Grundsätzen ausschließen könnte; denn die Aneignung des Geldbetrags durch den Angeklagten blieb ein einseitig von diesem vollzogener Akt und beruhte nicht auf einer Vermögensverfügung des Abnahmebeamten zu seinen Gunsten.